Algemeine Geschäftsbedingungen

PRÄAMBEL

  1. Die Bosal Retrofit GmbH ("Lieferantin"), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mönchengladbach unter HRB 18742, hat unter dem Namen "Retrofit" eine Vorrichtung zur Nachrüstung von Kraftfahrzeugen entwickelt, mit deren Hilfe Schadstoffemissionen reduziert werden.
  2. Der Käufer betreibt ein Autohaus mit Schwerpunkt auf Mercedes Benz und / oder Volvo Fahrzeuge. Er beabsichtigt, Bestandsfahrzeuge und Kundenfahrzeuge mit der von der Lieferantin entwickelten Vorrichtung "Retrofit" auszustatten. 

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien Folgendes: 

1. VERTRAGSGEGENSTAND

1.1 Gegenstand des Vertrages ist der Kauf von "Retrofit", einer Vorrichtung zur Reduzierung von Schadstoffemissionen ("Vertragsprodukt") durch den Käufer. Das Vertragsprodukt wird vom Käufer aufgrund Einzelabruf abgenommen. 

1.2 Das Vertragsprodukt und seine Spezifikationen sind in Anlage 1.2 zu diesem Vertrag beschrieben. Die erforderliche Genehmigung des Kraftfahrtbundesamts liegt vor. 

1.3 Die Lieferantin übernimmt nicht den Einbau des Vertragsprodukts. Sie stellt jedoch im Einklang mit Ziffer 13.11 der Bekanntmachung des Bundesverkehrsministeriums vom 21.12.2018  ("Bekanntmachung") bei Lieferung schriftliche Einbau- und Installationsanweisungen in deutscher Sprache für den Einbau des Vertragsprodukts sowie Betriebs- und Wartungsanweisungen (nachfolgend zusammen "Anweisungen") zum Einsatz des nachgerüsteten Fahrzeugs zur Verfügung. 

Der Einbau hat grundsätzlich durch eine für die Durchführung der Abgasuntersuchung (AU) anerkannten AU-Kraftfahrzeugwerkstatt zu erfolgen. Diese hat den ordnungsgemäßen Einbau aller Teile des Vertragsprodukts und dessen einwandfreie Funktion auf der als Anlage 1.3 beigefügten Abnahmebescheinigung zu bestätigen. 

Wird der Einbau durch eine andere Stelle ausgeführt, ist der ordnungsgemäße Einbau des Vertragsprodukts und dessen einwandfreie Funktion entweder (i) durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder durch einen Kraftfahrzeugsachverständigen oder Angestellten nach Anlage VIIIb StVZO oder (ii) durch einen Technischen Dienst gemäß § 13 Abs. 3 EG-FGV auf der als Anlage 1.3 beigefügten Abnahmebescheinigung zu bestätigen. (vgl. Ziffer 14.1 i.V.m. Ziffer 14.2 a) der Bekanntmachung)

2. BESTELLUNG, RÜCKTRITTSRECHT, LIEFERABWICKLUNG

2.1 Die Abrufe der Einzellieferungen ("Bestellung") erfolgen schriftlich oder in Textform (Fax, E-Mail) auf dem als Anlage 2.1 beigefügten Bestellformular. Der Lieferant wird Bestellungen, die er ausführen möchte, innerhalb von 5 Werktagen schriftlich oder in Textform bestätigen. Durch die Bestätigung der Bestellung kommt ein Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande. Erfolgt eine solche Bestätigung der Bestellung seitens des Lieferanten nicht, kommt insoweit kein Kaufvertrag zustande.

2.2 Die Produktion des Vertragsprodukts soll erst beginnen, wenn insgesamt Bestellungen über mindestens 1000 Stück des Vertragsprodukts bei der Lieferantin eingegangen sind. Den Parteien steht daher jeweils ein Rücktrittsrecht von einem Kaufvertrag nach Ziffer 2.1 zu, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach Absendung der Bestellbestätigung durch die Lieferantin insgesamt mindestens 1000 Bestellungen bei der Lieferantin vorliegen.

2.3 Ist bei der Lieferantin eine ausreichende Anzahl an Bestellungen eingegangen, wird sie dem Käufer schriftlich oder in Textform (E-Mail oder Fax) den Beginn der Produktion anzeigen.

2.4 Die Lieferung erfolgt regelmäßig innerhalb von 8 bis 12 Wochen nach Anzeige des Produktionsbeginns. Der voraussichtliche Liefertermin wird in der Bestellbestätigung angegeben. Der jeweilige Liefertermin begründet jedoch kein absolutes Fixgeschäft. Zeichnen sich während der Produktion Lieferzeitüberschreitungen ab, ist die Lieferantin verpflichtet, diese unverzüglich schriftlich oder in Textform dem Käufer mitzuteilen.

2.5 Schwerwiegende Ereignisse wie Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen (höhere Gewalt), befreien die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Parteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

3. PREISE UND ZAHLUNG 

3.1 Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand. 

3.2 Bei einer Bestellung ab 25 Stück des Vertragsprodukts ist die Lieferung versandkostenfrei. Bei Bestellungen über eine geringere Anzahl trägt der Käufer einen Frachtanteil. (DHL Stückpreis 45,-Euro / Spedition bei Bestellung < 25 Einheiten = 350.-Euro) 

3.3 Der Kaufpreis ist wie folgt fällig: 50% des Kaufpreises bei Bestellbestätigung durch die Lieferantin und 50% des Kaufpreises innerhalb von 10 Tagen ab Lieferankündigung. 

3.4 Die Zahlung erfolgt ausschließlich per SEPA-Lastschrifteinzug. 

4. EIGENTUMSVORBEHALT

4.1 Die Lieferantin behält sich das Eigentum an der an den Käufer gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Erfüllung aller im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Kaufpreisforderungen aus diesem Vertrag und den von diesem Vertrag erfassten einzelnen Bestellungen vor.

4.2 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und weiter zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

4.3 Für den Fall der Weiterveräußerung eines im Alleineigentum der Lieferantin stehenden Vertragsprodukts tritt der Käufer hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten sicherungshalber an die Lieferantin ab, ohne dass es dazu einer weiteren Erklärung bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von der Lieferantin in Rechnung gestellten Preis des Vertragsprodukts entspricht. Besteht im Veräußerungsfall lediglich Miteigentum der Lieferantin, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, der dem Wert des Miteigentumsanteils entspricht.

5. SUBUNTERNEHMER 

Die Lieferantin ist zum Einsatz von Subunternehmern auf eigene Kosten ohne vorherige Absprache mit dem Käufer berechtigt. Der Einsatz eines Subunternehmers entbindet die Lieferantin nicht von ihren vertragsgemäßen Verpflichtungen. Der Subunternehmer ist Erfüllungsgehilfe der Lieferantin.

6. ERSATZTEILE

Die Lieferantin wird den Käufer mit Ersatzteilen für das Vertragsprodukt zu angemessenen Preisen während der Laufzeit dieses Rahmenvertrages beliefern. Die Einzelheiten hierzu ergeben sich aus Anlage 6 (wird nachgereicht). Soweit nicht abweichend geregelt, gelten die Vereinbarungen zu dem Vertragsprodukt für die Ersatzteile entsprechend.

7. MÄNGELRECHTE 

7.1 Es gilt die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren ab Ablieferung des Vertragsprodukts. Darüber hinaus übernimmt die Lieferantin eine zusätzliche Gewährleistung für drei weitere Jahre, höchstens bis zur Erreichung einer Laufleistung von 100.000 Kilometern ab Einbau des Vertragsprodukts. Ausgeschlossen von der zusätzlichen Gewährleistung sind sämtliche Verschleißteile, insbesondere die Reduktionsmittelpumpe, der Pt 1000 Thermofühler NCT, die Füllstandsensoren, das Injektionsventil und das Relais.

7.2 Bei Sachmängeln ist die Lieferantin nach ihrer Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. 

7.3 Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der Lieferantin, kann der Auftraggeber unter den in Ziffer 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

7.4 Die Gewährleistung entfällt in folgenden Fällen:

(a) Wenn der Käufer ohne Zustimmung der Lieferantin das Vertragsprodukt ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(b) Wenn die von der Lieferantin zur Verfügung gestellten Anweisungen gemäß Ziffer 1.3 ganz oder teilweise nicht befolgt werden. 

(c) Wenn sich das nachzurüstende Kraftfahrzeug vor der Nachrüstung nicht in einem technisch einwandfreien Zustand befindet. Insoweit hat der Käufer sicherzustellen, dass vor der Nachrüstung etwaige Mängel an dem nachzurüstenden Kraftfahrzeug beseitigt werden, die das Erreichen der Schadstoff-Minderung oder die Haltbarkeit des Vertragsprodukts in Frage stellen. (vgl. Ziffer 14.1 der Bekanntmachung)

8. HAFTUNG AUF SCHADENSERATZ 

8.1 Die Haftung der Lieferantin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 8 eingeschränkt.

8.2 Die Lieferantin haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Vertragsprodukts, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Vertragsprodukts ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

8.3 Soweit die Lieferantin gemäß Ziffer 8.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Lieferantin bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Vertragsprodukts sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Vertragsprodukts typischerweise zu erwarten sind.

8.4 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der Lieferantin für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

8.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Lieferantin.

8.6 Soweit die Lieferantin technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

8.7 Die Einschränkungen dieser Ziffer 8 gelten nicht für die Haftung der Lieferantin wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. SCHUTZRECHTE DRITTER

9.1 Die Lieferantin steht nach Maßgabe dieser Ziffer 9 dafür ein, dass das Vertragsprodukt frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jede Partei wird die andere Partei unverzüglich schriftlich oder in Textform benachrichtigen, falls ihr gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

9.2 In dem Fall, dass das Vertragsprodukt ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird die Lieferantin nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten das Vertragsprodukt derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, das Vertragsprodukt aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Käufer durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt der Lieferantin dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers unterliegen den Beschränkungen der Ziffer 8 dieses Rahmenvertrages.

9.3 Voraussetzung für die Haftung der Lieferantin nach dieser Ziffer 9 ist, dass der Käufer die Lieferantin von Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung von Schutzrechten unverzüglich schriftlich oder in Textform verständigt, die behauptete Verletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung, einschließlich etwaiger außer¬gerichtlicher Regelungen, nur im Einvernehmen mit der Lieferantin führt.

10. VERTRAULICHKEIT

10.1 Die Parteien werden alle Informationen, die ihnen während ihrer Zusammenarbeit bekannt geworden und die als vertraulich bezeichnet worden sind, nur für die Zwecke dieses Vertrages verwenden und sie wie eigene Betriebsgeheimnisse Dritten nicht zugänglich machen. Die Parteien werden ihre Organe und Mitarbeiter entsprechend zur Geheimhaltung verpflichten. 

10.2 Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder werden oder die von Dritten rechtmäßig erlangt wurden. Sie behält ihre Gültigkeit auch über die Dauer dieses Rahmenvertrages hinaus.

11. LAUFZEIT DES VERTRAGES, KÜNDIGUNG

11.1 Dieser Rahmenvertrag tritt mit schriftlicher Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft.

11.2 Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von den Parteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.

11.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird, oder wenn eine Partei gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt und diesen Verstoß auch auf schriftliche Mahnung hin nicht innerhalb von 20 Werktagen beseitigt. 

11.4 Jede Kündigung bedarf der Schriftform. 

11.5 Die Kündigung dieses Rahmenvertrags lässt die eingetretenen Rechtsfolgen bezüglich erfolgter Bestellungen unberührt. Die auf Grund von Bestellungen zustande gekommenen Einzelverträge haben eine eigene Geschäftsgrundlage.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1 Soweit die Regelungen dieses Vertrages im Widerspruch zu den Anlagen oder sonstigen Vereinbarungen der Parteien stehen, haben die Bestimmungen dieses Vertrages Vorrang. 

12.2 Die Anwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen der Parteien ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere dann, wenn in der Korrespondenz oder sonstigen Unterlagen der Parteien formularmäßig (z.B. gedruckt, gestempelt, elektronisch reproduziert) auf solche Geschäftsbedingungen verwiesen wird. 

12.3 Soweit nicht in diesem Vertrag oder in zwingenden gesetzlichen Bestimmungen etwas anderes vorgesehen ist, ist keine Partei berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei ihre Rechte aus diesem Vertrag an einen Dritten ganz oder teilweise abzutreten oder sonst zu übertragen.

12.4 Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses selbst. Die telekommunikative Übermittlung ist ausgeschlossen.

12.5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

12.6 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Viersen, soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht.

12.7 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das Gleiche gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben oder nach Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.

Abwicklung Warenrücknahme

In Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit einer Warenrückgabe - einzelner Stück oder kleinerer Mengen - nach vorheriger Absprache mit dem Service Center der Bosal Retrofit. 

Rücknahmebedingungen:

  1. Ware wurde direkt von Bosal erworben, 
  2. Ware wird in der aktuellen Preisliste geführt
  3. Ware befindet sich in einem wiederverkaufsfähigen Zustand.
    Komplette (wiederverkaufsfähige) Verpackungen 
  4. Elektronische Bauteile / Ersatzteile sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

Die Rücksendung der Ware erfolgt nach vorheriger Absprache mit dem Service Center per Paketdienste. Unabgestimmt angelieferte oder beschädigte Ware wird auf Kosten des Einsenders zurückgesandt oder die Verschrottungskosten werden in Rechnung gestellt.